Finanzen, © C. Hecker

Einführung eines Finanzchecks

Die jüngste Ablehnung des Riedstädter Haushalts durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises hat die finanzielle Schieflage der Stadt noch einmal deutlich gemacht. Die Riedstädter Grünen fordern daher, was in Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen schon längst Usus sein sollte: Künftig sollen sämtliche Fraktionsanträge und Beschlussvorlagen der Verwaltung um eine Einschätzung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme ergänzt werden, bevor sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem soll der Antragssteller bzw. der Magistrat einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung unterbreiten. Die Auswirkungen einzelner Vorhaben auf die finanzielle Situation Riedstadts sollen auf diese Weise für das Parlament und die interessierte Öffentlichkeit transparenter und nachvollziehbarer werden. Über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juli abgestimmt.

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